Eine Zellstofffabrik unter Polizeischutz - Indorayon am Toba-See produziert wieder

Indonesien: Mit Korruption und Militär gegen Bevölkerung und Regenwald

Der Toba-See: noch immer ein touristischer Geheimtyp. Man sieht aber die abgeholzten Hänge

Die Bauern leben vom Reis und Fischzucht. Hier der Reis beim Trocknen

Die Zellstofffabrik PT Toba Pulp Lestari. Noch im Probebetrieb Anfang des Jahres

Die Abzweigung zur Fabrik von der Hauptstraße Medan-Porsea ist immer gut bewacht

Weil die Männer immer gleich festgenommen werden, sind es die Frauen...

...die praktisch jeden Tag gegen die Fabrik demonstrieren. Siehe auch den Videoclip

Schulstreik ab 13.3.03

Polizei ist immer zur Stelle

Straße wird geräumt: Schlagstockeinsatz gegen die Frauen

...um die LKWs von der Fabrik durchzuschleussen

Transporte unter Polizeischutz

Solidaritätsaktion an der Katholischen Universiät in Medan

Eingesammelte Patronenhülsen aus Sirait Uruk: Spezialeinheiten der Polizei suchen regelmäßig die Dörfer heim, überfallen die Leute in Privathäusern, ballern in die Luft. Alles zur Einschüchterung.

Die Ernte dieses Jahr war gut. Dennoch gibt es schon wieder Grund zur Sorge. An einigen Stellen werden die Blätter zu früh welk.

Eine Zellstofffabrik unter Polizeischutz - Indorayon am Toba-See produziert wieder

Fünf Jahre nach dem Sturz des Diktators Soeharto scheint die Zeit des gesellschaftlichen Aufbruchs vorbei. Es gibt eine halbwegs freie Presse und Pressevielfalt; Gewerkschaften und NGOs haben größeren Spielraum als früher. Aber vieles ist eher wieder schlimmer geworden, so scheint es. Vom Lebensstandard der Bevölkerung, der seit zwei Jahren wieder langsam fällt (und dazu führt, daß derzeit der Import von Second-Hand-Klamotten eines der wichtigsten innenpolitischen Themen ist), über die weitverbreitete Korruption, an der in einer "Demokratie" nicht nur an der Spitze mehr Leute beteiligt werden wollen, sondern - nach einer Regionalisierung von Befugnissen - auch in der Breite Entscheidungsträger gekauft werden müssen und gekauft werden können.

Das betrifft vor allem den ganzen Bereich des Umweltschutzes, in erster Linie die Holzwirtschaft. Weil die lokalen und regionalen Behörden jetzt zwar zuständig für Genehmigungen sind, aber kaum Möglichkeiten haben, deren Einhaltung durchzusetzen, sind laut Forstminister Nurmahmudi Ismail im Jahr 2000 2,6 Millionen Hektar Wald zerstört worden; im Jahr zuvor waren es noch 1,6 Millionen. Mehr als die Hälfte des produzierten Holzes wird illegal abgeholzt. Die holzverarbeitende Industrie hat eine Kapazität von 80 Millionen Kubikmeter Holz im Jahr; die Naturwälder können aber nur 20 Millionen Kubikmeter liefern - 30 Millionen Kubikmeter werden illegal abgeholzt.⁽¹⁾ In 10 Jahren wird es im Gunung Leuser Nationalpark keinen Regenwald mehr geben - so Experten.⁽²⁾

Der größte Verbraucher von Holz ist die Zellstoff-, bzw Papierindustrie. Zellstoff in Indonesien zu produzieren ist nur ein Drittel so teuer wie etwa in Schweden. So ist Sumatra überzogen mit Zellstoff- und Papierfabriken, meist inmitten des tropischen Regenwaldes.

Indorayon: ein typisches Beispiel der Industriepolitik der Militärdiktatur

1983 erhielt die Raja Garuda Mas Group die Lizenz zum Bau der Zellstoff- und Viskosefabrik PT Inti Indorayon Utama; 1988 ging sie in Probebetrieb und 1989 wurde mit der Produktion begonnen. Die Raja Garuda Mas gehörte Sukanto Tanoto, einem Crony des damaligen Präsidenten Soeharto. Indorayon brüstete sich damit, weltweit den billigsten Zellstoff zu produzieren. Das war möglich, weil die Raja Garuda Mas den ganzen Produktionszyklus vom Holzeinschlag bis zu den Zellstofffabriken kontrollierte.

Die Fabrik liegt wenige Kilometer vom Toba-See entfernt am Fluß Asahan, der vom Toba-See zum Meer führt. Die beim Bau der Fabrik verwendeten Anlagen waren nicht alle neu; mindestens ein Teil davon soll gebraucht aus Indien importiert worden sein. Das Gelände für die Fabrik wurde enteignet; aufgrund fehlender Papiere (wie so oft, wenn traditionelle Besitzrechte in kapitalistisches Eigentum verwandelt werden), ohne Entschädigung.

Von Anfang an war die Fabrik ein Fremdkörper in der bäuerlich und christlich geprägten Gegend und umstritten. Sogar der damalige Umweltminister hatte sich gegen den Bau ausgesprochen. Die Beschäftigten wurden nicht aus den umliegenden Bezirken rekrutiert, sondern sind - bis heute - von weit her, z.T. Transmigranten von anderen Inseln. Sie leben auf Firmengelände, abgeschottet von den Leuten aus der Gegend.

Und die Folgen für die Bevölkerung wurden schnell offenbar. Gestank, saurer Regen, Rückgang der Fischbestände im Fluß, Rückgang der Reisernte, Krankheiten bei Menschen und Vieh, Absenkung des Wasserstandes des Toba-Sees (Indorayon hat sich immer mit einem weiter unten gelegenen Kraftwerk gestritten, wer nun für den übermässigen Verbrauch von Wasser verantwortlich sei).

Zur Absicherung der Holzversorgung wurde Indorayon die Konzession zur Nutzung von mehr als 150 000 Hektar Wald in unmittelbarer Nachbarschaft des Toba-Sees erteilt; gleichzeitig wurde den Anwohnern die Nutzung des Waldes verboten. Ein großer Teil des Waldes bestand aus Kiefern, die noch zu Zeiten der Kolonialherrschaft der Niederländer angepflanzt worden waren. Auch dabei wurden traditionelle Besitzrechte der einheimischen Batak (die früher den Wald in Gemeineigentum nutzten) mißachtet und entweder gar keine oder lächerliche Entschädigungen gezahlt. Nach der Abholzung der Kiefernwälder pflanzte Indorayon Eukalyptusbäume, die zwar sehr schnell wachsen (in 7 bis 8 Jahren schlagreif), aber gleichzeitig den Boden aussaugen und sehr viel Wasser ziehen. 1990 wurden 10 Frauen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie tausende von frisch gepflanzten Eukalytusschößlingen ausrissen. Nach der Petition von 800 Menschen wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Aber es waren vor allem die regelmässigen "Betriebsstörungen", die die Menschen im Bezirk Toba- Samosir erschreckten und zurecht aufbrachten. Bei einem durch Erdarbeiten für den Bau einer Straße (zum Transport von Holz) verursachten Erdrutsch kamen 1989 13 Menschen ums Leben. 1988, noch während des Probebetriebs und noch einmal 1994 versagte die ohnehin unzureichende Abwasseraufbereitung und riesige Mengen ungereinigter Abwässer ergossen sich in den Fluß, überfluteten Reisfelder und zerstörten gar eine Brücke. Im Nov. 1993 explodierte ein Chlorgastank (Chlorgas wird zur Bleiche des Zellstoffs verwendet); alles rannte davon. Vertreter von Indorayon (mit Gasmasken ausgestattet) versuchten die Anwohner zu beruhigen, es bestünde keine Gefahr. Der Tod von zahlreichen Wasserbüffeln und Schweinen bewies das Gegenteil. Am Tag darauf versammelten sich 2000 Menschen vor der Fabrik und verlangten eine Erklärung. Die kam nicht, so daß die Fabrik gestürmt wurde. Unterkünfte der Belegschaft wurden abgefackelt, Autos und anderes zersört mit einem Gesamtschaden von 2,4 Millionen US$.

(Zur Geschichte von Indorayon siehe den ausführlichen Bericht aus den Indonesien-Informationen 1995: Reiseziel Indorayon: Die Attraktion am Toba-See).

Nach dem Sturz Soehartos: die Menschen wehren sich und die Fabrik wird geschlossen

1998, nach zehn Jahren Umweltzerstörung und Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen, wird im Zuge des Aufbruchs der indonesischen Gesellschaft der Widerstand breiter und militanter. Gleichzeitig versucht das in den letzten Zügen liegende Regime die Entwicklung aufzuhalten und schickt Tausende Polizei- und Militärkräfte. Die Stadt Porsea und die Dörfer werden zu besetztem Gebiet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wird ein Demonstrant ermordet und unzählige verletzt. Am 19. März 1999 ordnet Präsident Habibie die einstweilige Schließung der Fabrik bis zur Erstellung eines Gutachtens an.

Das Gutachten gibt es bis heute nicht; aber bald beginnt die Firma (die natürlich riesige Verluste macht) intensive Lobbyarbeit zur Wiedereröffnung. Es kommt weiterhin zu Demonstrationen und 2000 wird ein Schüler von Sicherheitskräften ermordet. Er war auf die Straße vor einen LKW gesprungen, um einen Ball zu fangen. Die den LKW begleitenden Polizisten dachten, er wolle den LKW blockieren.

Die Fabrik bleibt bis zum März 2003 außer Betrieb. Die Umwelt, die Reisernten, der Fluß erholen sich zusehends. Auch der Wasserstand des Toba-Sees steigt wieder; dies allerdings durch eine weitere industrielle Großmaßnahme: zur Stromgewinnung wird ein Fluß in den Toba-See umgeleitet.⁽³⁾

Regierung Megawati setzt die Wiederinbetriebnahme der Zellstofffabrik durch

Von außen schien die Sache erledigt und ein Sieg der Bevölkerung: die Fabrik war nicht nur geschlossen, sondern war auch noch abgebaut und verkauft worden. Tatsächlich war der Teil der Fabrik, der Viskose bzw. Kunstseide für die einheimische Textilindustrie produziert hatte, nach China verkauft worden. Die Firma hatte dementsprechend ihren Namen geändert. Aus der PT Inti Indorayon wurde die PT Toba Pulp Lestari. Aber auch die Besitzverhältnisse haben sich aufgrund umfangreicher Restrukturierungsmaßnahmen in Folge der Asienkrise geändert. Ein internationales Bankenkonsortium ist jetzt mit 96,6 % der Eigentümer der Firma. Zum Konsortium gehören die ABN AMRO (Holland), die Nomura, Fuji, Sanwa (Japan), die American Express, die Bank of Boston, die Bank of New York (USA), die Crédit Lyonnais (Frankreich), die Crédit Suisse First Boston und die Standard Chartered (UK).

TPL besitzt inzwischen über 200 000 Hektar Holzpflanzungen (Eukalytus, der Anfang der 90er geplanzt wurde, jetzt also schlagreif ist); da dies aber auf Dauer nicht reichen kann, ebenfalls Konzessionen, um Holz aus dem natürlichen Wald zu verarbeiten. Der Zellstoff wird nach China verkauft

Schon die Regierung Abdurrahman Wahid beschloß 2000 die Wiedereröffnung; der entsprechende Erlaß wurde aber von Wahid nicht mehr unterzeichnet. Seit dem wird die Wiederinbetriebnahme vorbereitet und von der Regierung Megawati durchgesetzt. Dem anhaltenden Protest in der Gegend wird mit einem massiven Polizeiaufgebot, vor allem seit Ende letzten Jahres begegnet. Angeblich sollte die Wiederinbetriebnahme mit umfangreichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und nur mit Zustimmung der Bevölkerung geschehen. Wenn die Firma technische Maßnahmen getroffen haben sollte, dann hat sie es nicht geschafft, die Leute davon zu überzeugen. Sie hat sich auch nicht sonderlich bemüht. "Ja, die Fabrik stinkt noch, aber die Abfallbehandlung ist schon ok.", so der Umweltminister Nabiel Makarim am 11.6.03⁽⁴⁾ Und das regionale Landwirtschaftsbüro meint: "Die Reisernte ist dieses Jahr leicht gestiegen... Ja es gibt kleine Felder, in denen sich die Blätter zu früh rot färben, aber das ist ein kleines Problem. Ob das mit der PT TPL zu tun hat, dafür gibt es keine gesicherten Beweise"⁽⁵⁾

Statt dessen bemühen sich die Firma und die regionale Verwaltung darum, die Regierung im fernen Jakarta (und die Medien) davon zu überzeugen, daß die Bevölkerung überwiegend für die Wiederinbetriebnahme sei. Tatsächlich ist es so, daß ein Teil der Bevölkerung, v.a. in der Stadt Porsea, durchaus Hoffnungen auf Zuwendungen durch die Firma oder Hoffnungen auf einen Arbeitsplatz oder auch nur auf einen allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung in der Region hat. Die Mehrheit ist aber ohne Zweifel weiter gegen die Fabrik.

Die regionale Verwaltung behauptet, daß nur 300, vorwiegend Auswärtige aus Medan, gegen die Fabrik seien. Zu diesem Zweck organisierte sie z.B. eine Großdemonstration, die den Arbeitsminister bei einem Besuch in Porsea begrüßte - wie sich herausstellte, hatte jeder Teilnehmer 50 000 Rupiah und zwei freie Mahlzeiten bekommen. An der gleichzeitig stattfindenden Demonstration der Gegner der Fabrik wurde der Minister weiträumig vorbeigeleitet.

Gleichzeitig ist aus den Dörfern, aus denen der Widerstand kommt, besetztes Gebiet geworden. Ein Großaufgebot von Polizei und angeheuerten Schlägern (ein in Indonesien durchaus übliches Verfahren) terrorisiert die Menschen. So kommt es vor, daß mitten in der Nacht Truppen ein Dorf heimsuchen und minutenlang in die Luft ballern - zur Einschüchterung. Häuser von Bauern wurden angezündet. Drei Autos, die irgendwie für Aktionen genutzt wurden, sind abgefackelt worden - eines davon nachts direkt vor der Kirche in Balige, deren Pastor (wie die katholischen und evangelischen Kirchen insgesamt) die Bewegung unterstützt.

Nicht nur bei verschiedenen Demonstrationen wurden viele Menschen festgenommen, sondern auch zur puren Einschüchterung zu Hause oder auf offener Straße. Inzwischen sind zum Teil drakonische Strafen verhängt worden; 17 Leute wurden zu durchschnittlich 2 Jahren Haft verurteilt. Ein Dorfvorsteher berichtet, er sei am 8. Januar festgenommen worden und anschließend in der Zelle von drei Mitinhaftierten (die offenbar von den Sicherheitskräften plaziert worden waren) zusammengeschlagen worden.⁽⁶⁾

Das hat bis jetzt den Widerstand nicht gebrochen. Jeden Tag ziehen die Frauen an die Abzweigung von der Hauptstraße zur Fabrik in der Nähe von Sirait Uruk, um symbolisch zu blockieren. Das gelingt nicht mehr praktisch - zu groß ist das Polizeiaufgebot. Und es sind die Frauen, die die Aktionen durchführen, weil Männer sofort verhaftet werden.

Im März und im April wurden 14 Tage die Schulen boykottiert; die betroffenen Bauern bestreiken den zentralen Markt in Porsea und führen dezentrale Märkte in den Dörfern durch. In Medan unterstützen viele StudentInnen (vor allem, aber nicht nur, von der katholischen Unika und der evangelischen Nommensen) die Bewegung und organisieren regelmäßig Protestaktionen. Auch da schlägt die Polizei inzwischen ziemlich rabiat zu.

Indorayon: Symbol der Gegen-Reformasi

Die Wiederinbetriebnahme der Fabrik ist in vielerlei Hinsicht typisch für das Indonesien im Jahr 2003. Die Kapitalisten, einheimische genauso wie das internationale Kapital, die herrschende Elite, das Militär haben einen großen Teil ihrer früheren Macht wieder erlangt. Nach dem Sturz Soehartos gab es, etwa zwei Jahre lang, einen politischen und sozialen Aufbruch - die Zeit der Reformasi. Das ist vorbei; auch wenn einige Errungenschaften bleiben. Dazu gehört durchaus die noch vorhandene Vielfalt der Medien, die derzeit fast die einzige Kraft zu sein scheinen, die der Willkür des Militärs im Krieg gegen das Phantom GAM (Gerakan Aceh Merdeka, Bewegung freies Aceh) ein paar Grenzen ziehen kann. Dazu gehören auch die Gewerkschaften, deren Mitgliedschaft (und Zahl) immer noch zunimmt. Und die durchaus Ausdruck der Kampfbereitschaft der indonesischen Arbeiterklasse angesichts der fortschreitenden Krise sind.

In wesentlichen Punkten sind die Zustände aber wieder wie vorher: Korruption. Gewalt. Rücksichtslose Sicherheitskräfte, wenn es sich um Bewegungen von unten handelt. Und eine Politik, die sich um sich selber kümmert und nicht in der Lage ist, der wirtschaftlichen Krise entgegenzusteuern. Die Infrastruktur verfällt und es ist keinerlei Vorstellung vorhanden, was anstelle der nach China flüchtenden Textilindustrie entwickelt werden soll. Statt dessen setzt auch diese Regierung auf die Verscherbelung der natürlichen Reichtümer des Landes; vor allem Öl und Gas. Aber auch Holz - im Falle Indorayon/TPL gerade so hoch veredelt, daß auch noch der Dreck zurückbleiben kann.

1. nach Xinhua, 2.9.00

2. South China Morning Post, 17.4.01

3. Siehe Lake Toba Online, August Feature, o.J.

4. Detik.com, 11.6.03

5. Analisa, 11.6.03

6. Detik.com, 11.6.03

Bericht: Red. Asien Aktuell, Juni 2003. Ein Teil der Bilder wurde uns von Aktivisten zur Verfügung gestellt.

Kontakt: Walhi Sumut: walhisu@indosat.net.id

Links:

Inside Indonesia 65 - Indorayon's last gasp?

The struggle against Indorayon in Indonesia

Indorayon birgt Gefahren für Menschen und Umwelt, 30.01.2003