Hong Kong - Stadt in Aufruhr

動蕩中的城市

Nachdem wir zusammen mit Zehntausenden einige Kilometer durch menschenleeres ehemaliges Industriegebiet gezogen sind, kommen wir endlich am Ziel an. Ein Park in Tsuen Wan neben einem Shoppingcenter: das übliche architektonische Ensemble in Hong Kong. Auf der anderen Seite der Mall ist die Bühne schon bereitet. Eine Barrikade ist errichtet worden, mit Material aus Baustellen, besetzt mit hunderten schwarzgekleideter und gut ausgerüsteter junger Menschen. Hundert Meter entfernt hat auch schon die Polizei Stellung bezogen, ebenfalls in Riot-Ausrüstung. Dahinter wieder tausende Demonstranten. Die Jungen werfen Steine; die Polizei läßt sich nicht lumpen und feuert Tränengasgranaten in Richtung der Barrikade. Das Tränengas kann sich in den Häuserschluchten nicht ausbreiten, zieht an den Häusern hoch, zum Teil in die Mall und in eine Fußgängerbrücke, von wo man die Szenerie hätte gut verfolgen können, wo es aber auch uns erwischt. Also raus aus der Brücke, rein in die Mall, wo uns schon viele Leute erwarten, die uns Hilfe anbieten: Masken (die gegen das Tränengas nicht geholfen hätten, aber das Gesicht bedecken), Wasser zur Linderung usw. Raus aus der Mall, etwa 100 m hinter der Barrikade, die noch hält. Da sind ebenfalls wieder Tausende, die in vielerlei Hinsicht die Front unterstützen: Erste-Hilfe-Teams, Leute, die neues Material von Baustellen nach vorne bringen; Leute, die umgekippte Frontkämpfer nach hinten bringen, um sie wieder aufrichten zu können. Meine Begleiterin hat zwar eine professionelle Gasmaske dabei, ich aber nicht. Deshalb rät sie zum langsamen Rückzug und wir kommen an Seitenstraßen vorbei, die ebenfalls mit Bambusstangen aus den immer vorhandenen Baustellen gesperrt sind - man will verhindern, dass die Polizei die Frontkämpfer einkesselt. Wir entkommen durch eine letzte Barrikade, die noch gebaut wird. In einer Parallelstraße treffen wir zwei Indonesierinnen, die dort gestrandet sind - alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Gegend sind eingestellt. Meine Begleiterin kann ein Taxi rufen, das uns und die beiden Frauen zu Haltestellen bringt, die noch angefahren werden - das dauert eine halbe Stunde. Geld, nein Geld will der Taxifahrer nicht; er wünscht uns Good Luck. Später erfahren wir, dass die Polizei zum ersten Mal ihre neuen Wasserwerfer eingesetzt hat, mit wenig Erfolg. Aber im Verlauf der Schlacht und im Versuch der Bullen, möglichst viele festzunehmen, ist es zu direkten Auseinandersetzungen gekommen, in deren Verlauf sich einige Bullen nur mit einem Warnschuß aus der Pistole retten konnten.

Das Gesetz

Hong Kong ist in Aufruhr. Am Anfang steht die Absicht der Regierung, ein Gesetz verabschieden zu lassen, das es ermöglicht hätte, Beschuldigte in Länder abschieben zu können, mit denen bislang kein entsprechendes Abkommen vorliegt. Neben Taiwan auch die VR China. Relativ früh wurde der Entwurf damit ergänzt, dass einige Wirtschaftsstraftaten ausgeschlossen sind. In Hong Kong können nur Straftaten verfolgt werden, die auch dort verübt worden sind. Ausgeliefert werden sollten nicht nur Ausländer, sondern auch Hong Konger. Zuerst sieht es so aus, als ob der "normale" Hong Konger nicht betroffen sei. Betroffen sein könnten die Aktivisten, die von Hong Kong aus etwa Arbeiter in China unterstützen. Dennoch sahen die Hong Konger diesen Gesetzesentwurf als Bedrohung an. Denn die Hong Konger Justiz hätte in einem Verfahren nicht die Tat, sondern nur die formale Richtigkeit des Auslieferungsantrags beurteilen können. Sie befürchten, wäre so ein Gesetz erst mal in Kraft, wisse man nicht, was alles zur Auslieferung führen könnte.

Die Hong Konger halten das Justizsystem der VR China zurecht für korrupt, willkürlich, den Herrschenden und Mächtigen zu Willen. Das ist der entscheidende Punkt: Sie wollen ihre Art zu leben nicht verlieren. Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, eine unabhängige Justiz in britischer Tradition.⁽¹⁾ China, das steht für Polizeiwillkür, mit dem "Sozialkreditsystem"⁽²⁾ für einen diktatorischen Erziehungsstaat, für besondere Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang, für Polizeigewalt gegen alles Aufbegehren, etwa bei Streiks, für das Nichtvorhandensein von Organisationsfreiheit usw.

Demos und Randale

Nicht nur die Teilnehmerzahlen der Demos sind grandios, auch die Solidarität der Bevölkerung mit der Randale der jungen Schwarzgekleideten. Im März hatte es die ersten Demos gegen das Auslieferungsgesetz gegeben, die folgenden Proteste wurden immer größer. Am 9. Juni haben eine Million und am 16.6. fast zwei Millionen friedlich demonstriert. Dennoch wurde das Gesetz zwar zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Es gibt deshalb ein gemeinsames Verständnis, dass friedliche Demos nicht geholfen haben und dass eskaliert werden muß. Und es wird eskaliert, auf beiden Seiten. Die Polizei bringt es aus Dummheit oder absichtlich fertig, an jedem Wochenende mit neuen Waffen und neuer Brutalität aufzufallen. Aber die jungen Straßenkämpfer lernen ebenso schnell dazu. In den letzten Wochen suchen sie nicht mehr die große Schlacht, sondern versuchen, die Polizei mit Hit-and-Run Aktionen in Atem zu halten. Und jedesmal ist nicht nur die Sympathie der Leute auf ihrer Seite, sondern viele helfen, z.B. indem Taxifahrer oder Privatleute mit ihren Fahrzeugen sie aus der Gefahrenzone bringen. Andere haben Geld gespendet, um ihre Ausrüstung zu finanzieren. Nicht alle Hong Konger unterstützen die Bewegung. 90 000 Anhänger Beijings haben am 3.8. für die Regierung demonstriert.

Die Stadt funktioniert nach wie vor. Die Bewegung hat an Wochenenden ihre Höhepunkte. So groß die Schäden in den U-Bahnhöfen auch seien, bislang hat es die MTR immer geschafft, die Züge am Montag morgen wieder rollen zu lassen.

Reichtum und Armut

Der Reichtum der Stadt und die Armut vieler ihrer Bewohner fallen sofort ins Auge. Hong Kong hat mit die größte Ungleichheit der Welt. Die 93 Reichsten verantworten 86 % des Bruttoinlandsprodukts. Unter ihnen die allerreichsten, die 5 "Tycoons" und ihre Familien, stellen Minister in der Stadtregierung und einen Teil der Hong Konger Abgeordneten zum Nationalen Volkskongress der VR China. Auf der anderen Seite leben von den 7,5 Millionen Einwohners 1,3 Millionen unter der Armutsgrenze mit einem Einkommen von weniger als 4000 HK$ im Monat. Der Mindestlohn liegt bei 37,5 HK$/Stunde und betrifft vor allem die 150 000 Beschäftigten im Service- und Security-Bereich. Dort gibt es auch die längsten Arbeitszeiten. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet 55 Stunden pro Woche oder mehr. Aber auch in anderen Bereichen arbeiten die Leute unglaublich lange, entweder um mehr Geld zu verdienen oder auch nur in der Hoffnung, ihre Karriere zu befördern. Gesetze zur Arbeitszeit gibt es nicht, nur unverbindliche Empfehlungen für bestimmte Bereiche. Altersarmut ist weit verbreitet; die Alten, die ihr Einkommen mit Müllsammeln oder ähnlichem aufbessern müssen, sind leicht auszumachen. Während die Güter des alltäglichen Bedarfs etwa unser Preisniveau haben, sind die Löhne insgesamt niedriger. Der Durchschnittslohn liegt bei knapp 20 000 HK$ im Monat. Deutlich teurer ist das Wohnen. Die Enge der Wohnungen in Hong Kong ist legendär Allerdings gibt es ein "Public Housing", ein Sozialwohnungssystem, von dem knapp die Hälfte der Einwohner profitiert, vor allem die unteren Schichten. Die Wartezeit beträgt aber 6-10 Jahre. Und dann gibt es noch eine Gruppe ArbeiterInnen, deren Mindestlohn bei 4520 HK$ liegt: die 380 000 HaushelferInnen, etwa 10 % der Beschäftigten. Sie sind für den Staat der billige Ersatz dafür, dass er für Kitas oder Altersheime kein Geld ausgeben muß - der Lohn für die Filipinas oder Indonesierinnen wird von der Bevölkerung bezahlt.

Die besondere Rolle der Stadt

Die Regierung der Stadt ist nicht gewählt, sondern eingesetzt. Das Parlament wird zur Hälfte in allgemeinen Wahlen, zur anderen Hälfte von Berufsgruppen bestimmt, in denen die Finanzfirmen entscheidenden Einfluß haben. Ein Vorschlag Beijings zu allgemeinen Wahlen wurde von der Sperrminorität demokratischer Parteien abgelehnt, weil sich Beijing die Vorauswahl der Kandidaten vorbehalten hatte. Die Regierung hat traditionell und ganz offen ein Programm, das die Interessen des Geldes in den Mittelpunkt stellt. Hong Kong hat 30 000 Polizisten, das entspricht etwa den 17 000 von Berlin - mit dem Unterschied, dass die Hong Kong Police keine Verstärkung anfordern kann. Mit Übergriffen aller Art hat es die Hong Kong Police geschafft, von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung als Feind angesehen zu werden. Respekt gibt es keinen mehr.

Die Einwohner Hong Kongs oder ihre Vorfahren kommen aus China. In vielen Einwanderungswellen, die jeweils von Ereignissen in "Mainland-China" ausgelöst wurden. Schon 1842 flüchteten die ersten vor Aufständen; später waren es der Krieg mit Japan, der Bürgerkrieg, der Große Sprung, die Kulturrevolution und die Niederschlagung der Aufstände von 1989. In den letzten Jahren kommen viele reiche Chinesen, die oft ihr Geld mit nicht ganz geraden Geschäften in der VR China gemacht haben und einen sicheren Hafen ansteuern.

Industrie gibt es nicht mehr viel in Hong Kong. Die Stadt lebt davon, dass sie für die VR China eine ganz besondere Rolle spielt. Sie ist die Eingangs- und Ausgangstür für Chinas Geschäfte. Ein großer Teil der Güter nach und aus China werden über den Hafen von Hong Kong verschifft, auch wenn dessen relative Bedeutung in den letzten Jahren etwas abgenommen hat. Nach wie vor aber nimmt der übergroße Teil des Kapitalflußes in die und aus der VR China seinen Weg über Hong Kong und wohl zum Teil auch über den Hong Kong Dollar. Das macht die Sache reichlich undurchsichtig und deshalb rangiert Hong Kong bei Bewertungen über Geldwäsche weit unten. Alle großen Weltfirmen (600 allein aus Deutschland) haben Niederlassungen oder Büros in Hong Kong - im soliden Rechts- und Bankensystem der Stadt ist ihr Geld und sind ihre Manager sicher aufgehoben und sie haben trotzdem jede Möglichkeit, in und mit der VR China Geschäfte zu machen.

Angst vor Beijing

Seit der Regenschirmbewegung 2014 mischt sich Beijing immer mehr in Hong Konger Angelegenheiten ein. In die Lehrpläne der Schulen. Die Verunglimpfung der Nationalhymne soll bestraft werden. Buchhändler und Verleger, die kritische Bücher vertrieben haben, wurden gekidnapt und in der VR China zu Geständnissen und öffentlichen Entschuldigungen gezwungen. Chinesische Polizei ist auf dem Endbahnhof der Schnellzugstrecke nach Guangzhou und damit auf dem Gebiet Hong Kongs tätig. Während der aktuellen Protestbewegung hat Beijing nicht nur unverhohlen mit direktem polizeilich/militärischen Eingreifen gedroht. Die Machthaber in Beijing haben vor allem Druck auf Hong Konger Firmen ausgeübt. So z.B. auf die Fluggesellschaft Cathay, die dann nicht nur Teile ihres Vorstandes auswechseln mußte, sondern auch eine Reihe von Angestellten (vom Piloten bis zum Bodenpersonal) entlassen hat. Auch der U-Bahn-Betreiber MTR wurde angewiesen, alles zu tun, um Proteste so klein wie möglich zu halten, indem immer wieder Strecken oder Stationen geschlossen werden. Am Anfang war die Geschäftselite auffällig zurückhaltend, was die Unterstützung der Regierungspolitik betrifft. Inzwischen haben aber alle Banken große Anzeigen gegen die Proteste geschaltet, um ihren Angestellten Angst zu machen. Auch dahinter wird der Einfluß Beijings gesehen.

Endspiel- Stimmung

Die Regenschirmbewegung wurde als Niederlage empfunden. Damals hatten die Leute für ein demokratisches Wahlrecht demonstriert und wochenlang Plätze in Admiralty und Mong Kok besetzt, bis sie von der Polizei zum Teil ziemlich brutal geräumt worden sind. Von Seiten der Demonstranten ging keine Gewalt aus - sie wehrten sich nur mit Schirmen gegen die exzessive Anwendung von Pfefferspray der Polizei. Auch alle anderen Bewegungen (gegen den Bau der Schnellzugstrasse 2009-2010, gegen die Anpassung der Lehrpläne 2012, die "Fischbällchenrevolution" 2016, in der sich die Leute gegen ein Verbot der traditionellen Imbißstände in Mong Kok wehrten, Demonstrationen gegen die "Parallelhändler" - Chinesen, die ihr Geld damit verdienen, dass sie in Hong Kong Dinge aufkaufen, die in China teurer oder schlechter sind), sind als Niederlagen in das Gedächtnis der Menschen eingegangen. Deshalb herrscht jetzt ein Gefühl und eine Stimmung vor, die als "Endspiel" bezeichnet wird: "Wenn wir jetzt nicht gewinnen, verlieren wir alles".

Einige Führer der Regenschirmbewegung sind anschließend im Knast gelandet. Die aktuelle Bewegung hat keine Führer. Die "Fünf Forderungen" sind die gemeinsame Grundlage. Die fünf Forderungen sind: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes; Rücknahme der offiziellen Bezeichnung von Protesten (bei der Belagerung des Parlamentsgebäudes am 9.6.) als "Riot"; Bestrafung der Polizeibrutalität; Keine Bestrafung von Protestierenden und Allgemeine freie Wahlen. Die erste Forderung ist nach 13 Wochen Protest erfüllt worden: aber "zu wenig, zu spät". Jeder kann auf Portalen Aktionen vorschlagen, wenn ein Vorschlag Zustimmung findet, wird die Aktion auch durchgeführt. Die Vielfalt der Aktionen und Aktionsformen ist groß. Berufsgruppen haben ihre eigenen Demos gemacht, so die Anwälte, die Mediziner, die "Buchhalter" (also die Leute aus dem Inneren der Geldmaschine), die Veterinäre. Es gab eine große Demo gegen neue Straßenbeleuchtung, weil in den Pfosten Kameras und andere Überwachungssensoren eingebaut sind. Es gab eine große Demo in dem Viertel, in dem sich viele chinesische Touristen aufhalten. Für sie hatte man Flugblätter in vereinfachter chinesischer Schrift (wie sie in der VR China verwendet wird) vorbereitet.

Laut einer systematischen Befragung der Teilnehmer von Protesten bezeichnen sich die meisten als der Mittelklasse zugehörig und haben mindestens eine Schulbildung, die zum Unibesuch berechtigt. Bei manchen Aktionen allerdings stellen diejenigen, die sich der unteren Schicht zurechnen, fast die Hälfte. Alle bezeichnen sich irgendwie als Demokraten.

Die "Endspiel"-Stimmung führt dazu, dass die Bewegung sehr ernst ist. Kaum Musik, kein Tanzen⁽³⁾. Das mag zum Teil Hong Konger Mentalität sein. Die Jungen in Schwarz riskieren ziemlich viel. Ihre Gesundheit, ihre Zukunft, wenn sie im Knast landen oder ihre Berufschancen verlieren. Die Teilnehmer der Demos tragen fast alle Masken - das ist fast zum Dresscode geworden. Allerdings soll es auch verhindern, von der Polizei identifiziert oder vom Chef erkannt zu werden.

Während die Kreativität der Aktionsformen groß ist und sich ständig weiter entwickelt, entwickeln sich die Inhalte nicht. Viele halten das für eine Stärke der Bewegung. Es wird dadurch verhindert, dass sich einzelne Parteien, Gruppen, politische Strömungen in den Vordergrund schieben können. Aber gleichzeitig ist unverkennbar, dass die Denkweisen und Parolen der Lokalisten sich in der Bewegung breitmachen. Also nicht nur Feindschaft gegen China, sondern auch Ressentiments gegen Chinesen, die sich angeblich nur zu gerne alles gefallen lassen. Es gibt darunter auch noch eine Strömung, die die USA und Großbritannien zu Hilfe rufen wollen, sogar ein militärisches Eingreifen fordern. Die auf fast jeder Demo zu sehende amerikanische Fahne wird gerne fotografiert. Aber das darf auch nicht überbewertet werden - es ist meist nur eine einzige⁽⁴⁾.

Die Bewegung ist kein antikapitalistischer Aufstand. In all ihrer Militanz ist sie nicht radikal, eher konservativ. Vom Streik wird geredet, es wird aber kaum wirklich gestreikt. Es ist eine Bewegung, die in einer besonderen Situation einer Stadt bürgerliche Rechte und individuelle Freiheiten verteidigt. Alle Kommentatoren, auch aus der Elite, sind sich einig darüber, dass die schreienden Mißverhältnisse zwischen dem Reichtum der Stadt und dem nur mäßigen Wohlstand oder gar der Armut ihrer Bewohner der Hintergrund für die Bewegung sind. Die Bewegung aber thematisiert das in keiner Weise. Ob danach, grade bei den jungen Militanten, eine Besinnung darauf kommt, dass es mit der individuellen Freiheit für die meisten Hong Konger eigentlich nicht weit her ist?

8.9.19

Der Verlauf der Bewegung kann auf Asien Aktuell nachverfolgt werden. Ab

http://www.umwaelzung.de/aarchiv/aaktuell10340.html

1 € derzeit etwa 8,6 HK$

1. Der oberste Gerichtshof hat grade den Wahlausschluß von Agnes Chow (eine Führerin der Regenschirmbewegung) für den Legislativrates für nichtig und illegal erklärt.

2. Im Rahmen des Schülerstreiks haben die Schülerinnen der St.Antonius Mädchenschule durch einen Sitzstreik die Abschaffung eines Punktesystems erzwungen. Das war in ausdrücklicher Anlehnung an das Sozialkreditsystem in China neu eingeführt worden und bestrafte etwa Handynutzung oder Schwänzen mit Minuspunkten. Die Schulleiterin: "Es sind sensitive Zeiten"

3. Kaum war das geschrieben, hat die Bewegung ihre eigene Hymne kreiert und singt sie mit Inbrunst!

4. Am 8.9. allerdings zogen "Tausende" zum US-Konsulat, um die US-Regierung um Hilfe zu bitten.